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GEERDES media e.K. (im folgenden "GEERDES") ist Hersteller von Musikdateien in Form von MIDIFILES und MP3-HALB-PLAYBACKS (im folgenden "Musiktitel"). GEERDES bietet der Kund:in die kostenpflichtige Überlassung dieser Musiktitel an.
Sobald die Kund:in eine Bestellung abgibt, tätigt sie dies zu den nachfolgenden Vertragsbedingungen.
Dies gilt für die Bestellung hier im Online-Shop, sowie bei schriftlichen oder mündlichen Bestellungen.
Mit der Bestellung von Musiktiteln der Firma GEERDES erklärt die Kund:in, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist.
Darstellungen und Beschreibungen der Musiktitel im Internet und in Produktbeschreibungen sind keine Eigenschaftszusicherungen. Der Kund:in sind die technischen Einsatzmöglichkeiten und -bedingungen der Musiktitel bekannt.
Auf Anfrage teilt GEERDES weitere technische Einzelheiten mit.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen GEERDES und der Kund:in gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen der Kund:in erkennt GEERDES nicht an, es sei denn, GEERDES hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
GEERDES gewährleistet, dass die Musiktitel auf allen Rechnern/Abspielgeräten genutzt werden können, welche im Falle von MIDIFILES die Standard MIDI Formate MF-0 und MF-1 sowie die angegebenen Soundformate unterstützen, im Falle von MP3-HALB-PLAYBACKS das MP3 Audioformat unterstützen.
GEERDES übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Musiktitel für die von der Kund:in vorgesehenen Aufgaben geeignet sind.
Weiterhin gewährleistet GEERDES, dass die Musiktitel ohne Programmfehler vom Ausgangsrechner bei GEERDES in das Internet gesendet wurden.
Für Übertragungsfehler im Internet übernimmt GEERDES keine Gewährleistung.
GEERDES kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen.
Die Nachbesserung erfolgt nach Wahl von GEERDES durch Überlassung neuer Dateien oder dadurch, dass GEERDES diese Dateien nachbearbeitet.
Falls die Nachbesserung nach mehreren Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist endgültig und eindeutig fehlschlägt, hat die Kund:in das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen, sofern die Nachbesserung innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf durch die Kund:in eingefordert wird.
Für Schadensersatzansprüche gilt § 9.
Die Kund:in erhält an den Musiktiteln ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht in dem nachfolgend beschriebenen Umfang.
Alle nicht ausdrücklich angeführten Nutzungsrechte verbleiben im Übrigen im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern bei GEERDES.
Die Kund:in ist berechtigt, die Musiktitel auf einem beliebigen, technisch geeigneten Rechner/Abspielgerät zu nutzen.
Die Musiktitel dürfen aber zu jedem Zeitpunkt immer nur von einer Person auf einem Rechner/Abspielgerät genutzt werden, niemals gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern/Abspielgeräten, weder durch die selbe Kund:in noch durch verschiedene Personen.
Das Nutzungsrecht gilt nur für den Originaldatensatz der heruntergeladenen/gelieferten Musiktitels.
Die Kund:in kann von den Musiktiteln eine Sicherungskopie erstellen, die sie jedoch nicht gleichzeitig neben den Originaldaten nutzen darf.
Entspricht die Nutzung der Musiktitel durch die Kund:in nicht den Vorgaben der hier genannten Nutzungsrechte und werden dadurch Schutzrechte von GEERDES verletzt, ist GEERDES berechtigt, ohne Nachweis die Vergütung für die entsprechenden Musiktitel in zweifacher Höhe als Mindestschaden zu berechnen.
Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Die aktuellen Preise und Preisstaffelungen (Mengenrabatt), kann die Kund:in der Preisliste entnehmen.
Mit dem Anlegen eines Kundenkontos (Vorauszahlung) wird unabhängig von der Abnahmemenge pro Bestellung ein Rabattpreis gewährt.
Die Höhe der Vorauszahlung zur Erreichung einer Rabattstaffel steht in der aktuellen Rabattierungstafel.
Des weiteren gilt im Falle einer Vorauszahlung die entsprechende Menge Musiktitel zu einem reduzierten Preis abzunehmen als vereinbart.
Zu beachten ist hierbei, dass einige Musiktitel von Rabatten ausgenommen sind.
Die Sonderangebote (deutlich gekennzeichnet durch einen alten/durchgestrichenen Preis und einem aktuellen Preis) gelten ausschließlich auf den Online-Shop Seiten von GEERDES und nur bei direktem Download.
Sie gelten insbesondere nicht bei postalischer Bestellung (auch per E-Mail) oder bei Bestellung per Telefon.
Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von GEERDES gegenüber der Kund:in, steht die Einräumung der Nutzungsrechte unter der Bedingung des vollständigen Ausgleichs dieser Forderungen.
GEERDES kann die Nutzungsbefugnisse widerrufen, wenn die Kund:in in Zahlungsverzug gerät und auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung nicht zahlt oder wenn sie die Nutzungsbedingungen (§ 4) nicht einhält.
Die Kund:in wird GEERDES unverzüglich benachrichtigen, wenn ihr die persönliche Zugangsdaten abhanden kommen oder wenn sich auf andere Weise die Möglichkeit des Missbrauchs des Kundenkontos durch Dritte ergibt.
Nach Zugang der Verlustmeldung wird GEERDES das Konto der Kund:in unverzüglich sperren.
Vor Eingang der Verlustmeldung haftet GEERDES nicht für einen unbefugten Abruf von Musiktiteln und für damit verbundene Abbuchungen von dem Kundenkonto.
Rufen Dritte in der Zeit zwischen der Verlustmeldung und der Sperrung des Kundenkontos weitere Musiktitel ab, so trägt die Kund:in die dadurch entstandenen Kosten bis zu einer Höhe von 50,00 EUR (Verlustpauschale).
Bis zur Höhe der Verlustpauschale kann GEERDES der Kund:in auch den Aufwand für die Bearbeitung der Verlustmeldung in Rechnung stellen.
Die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekanntgewordenen persönlichen Daten darf GEERDES nur für interne Zwecke und auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen maschinell verarbeiten.
GEERDES darf die Daten gegebenenfalls auch an Zulieferer weitergeben zum Zweck der Leistung und Abrechnung in Erfüllung der Vertragsbeziehung.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche der Kund:in -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen.
GEERDES haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet GEERDES nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden der Kund:in.
Soweit die Haftung von GEERDES ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn die Kund:in Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Bei Bestellungen per E-Mail, Fax, Brief, Telefon und mittels anderer Fernkommunikationsmittel haben Kunden, die Verbraucher sind (also den Vertrag über die Musiktitel weder in Ausübung ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen) ein Recht zum Widerruf des Vertrages gemäß §§ 312 d, 355 BGB.
Dies gilt jedoch nur, wenn die Kund:in die Musiktitel auf einem Datenträger bestellt, und wenn die Kund:in die gelieferten Musiktitel nicht entsiegelt hat (§ 312d Abs. 4 Ziff. 2 BGB).
Beim Download von Musiktiteln im Online-Vertrieb besteht kein Widerrufsrecht, da die online überlassenen Musiktitel zur Rücksendung an GEERDES nicht geeignet sind (§ 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
Die Frist für den Widerruf beginnt bei Lieferung per Post mit dem Zugang der gelieferten Musiktitel bei der Kund:in.
Voraussetzung für den Fristbeginn ist weiterhin, dass GEERDES der Kund:in spätestens bis zur Lieferung der Ware die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (§ 312c Abs. 2 BGB) mitgeteilt hat.
Das Widerrufsrecht erlischt auch ohne Mitteilung dieser Informationen spätestens 6 Monate nach Lieferung der Musiktitel.
Der Widerruf ist in Textform, d.h. per Brief oder Fax an folgende Adresse zu erklären:
GEERDES media e.K.
Baderstr. 7
14641 Nauen
FAX: +49 3321 7484879
Der Widerruf kann auch durch Rücksendung der Ware an diese Adresse erklärt werden.
Er muss nicht begründet werden.
Zur Einhaltung der zweiwöchigen Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung.
Hat die Kund:in ihr Widerrufsrecht ausgeübt, so ist sie zur Rücksendung der gelieferten Musiktitel verpflichtet.
GEERDES erstattet die Kosten der Rücksendung, sofern der Bestellwert mindestens 25,00 € beträgt.
GEERDES zahlt den Kaufpreis sowie zu erstattende Rücksendungskosten per Überweisung auf das von der Kund:in genannte Konto zurück, oder auf Wunsch als Gutschrift auf das Service-Konto, sofern dieses vorhanden ist.
Falls die Ware beschädigt bei der Kund:in angekommen ist oder Mängel aufweist, gelten die Regeln für die Gewährleistung (Ziff. 3 AGB).
Bei Fragen zum Widerrufsrecht leisten wir gerne Auskunft.
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern es sich bei der Kund:in um Kaufleute, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um Personen handelt, die ihren Wohnsitz oder Niederlassung im Ausland haben, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Nauen.
Link zur Online-Streitschlichtungsplattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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